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| BVerwG, 26.09.1969 - V C 54.67 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Leistung von Hilfe in besonderen Lebenslagen - Überleitung von Ansprüchen auf Gewährung von Kriegsschadensrente - Aufrechnung von Forderungen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Regensburg, 06.05.1966 - O 255 IV 64
- BVerwG, 06.02.1967 - V B 116.66
- BVerwG, 26.09.1969 - V C 54.67
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 20.06.1967 - V C 175.66
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 26.09.1969 - V C 54.67
Hierzu war er nicht nur berechtigt (vgl. Urteil vom 20. Juni 1967 [BVerwGE 27, 215 [BVerwG 20.06.1967 - V C 175/66]]), sondern auch verpflichtet.
- VG Braunschweig, 19.10.2006 - 1 A 17/06
Kostenerstattung bei nachbarschaftlicher Hilfeleistung einer Feuerwehr
Ob im Rahmen ihrer rechtlichen Beziehungen zueinander abweichend vom Regelfall ausnahmsweise eine Ermächtigung besteht, durch Leistungsbescheid tätig zu werden (vgl. BVerwG, Urt. vom 26.09.1969 - 5 C 54.67 -, DÖV 1970, 284), ist auf der Grundlage der einschlägigen Gesetze, hier also durch Auslegung des § 2 Abs. 2 Satz 2 NBrandSchG zu ermitteln. - BVerwG, 18.06.1970 - V C 27.69
Schadensfeststellung am Betriebsvermögen eines Friseurgeschäfts mit einschlägigem …
Der Rückforderungsanspruch kann dabei dem Träger der Sozialhilfe gegenüber in der Form eines Bescheides geltend gemacht werden (Urteil vom 26. September 1969 - BVerwG V C 54.67 -). - BVerwG, 11.03.1970 - V C 28.69
Rückforderung von Unterhaltshilfe nach dem Lastenausgleichsgesetz (LAG) - …
Der Rückforderungsanspruch kann dabei dem Träger der Sozialhilfe gegenüber in der Form eines Bescheides geltend gemacht werden (Urteil von 26. September 1969 - BVerwG V C 54.67 -).